Donnerstag, Mai 25, 2023
Nachrichtenvergleich vom 25.05.2023, ARD bis ZDF unter Beobachtung: “Aktuelles - Zeitgeschehen, ehrlich, unzensiert, nachvollziehbar, ehrenamtlich - gemeinwohlorientiert: Zusammenfassung aus unabhängigen, freien Medien”.
Falls die Änderungen der IHR angenommen würden, sehen Behrendt und Müller die Gefahr, dass der WHO und besonders ihrem Generaldirektor ein Notstandsrecht im Management von Infektionskrankheiten zufallen würde. Dies bedeute eine Fortsetzung der Bewältigung von Infektionsausbrüchen unter einer Global Health Security (GHS) Doktrin, wie es während der Corona-Maßnahmen praktiziert wurde. Das sei ein politisches, nicht medizinisch-evidenzbasiertes Konzept, das auf Basis von Ausnahmezuständen operiert, die dem Staat die Pflicht und Möglichkeit geben, mit drastischen Mitteln die öffentliche Gesundheit vermeintlich zu schützen.
In die Verhandlungen eingebunden sind Vertreter von Regierungen der WHO-Mitgliedsländer. Es ist nicht eine abstrakte WHO, die die “Gesundheitsdiktatur” errichten kann, wie in vielen derzeit kursierenden kritischen Stellungnahmen suggeriert wird. Insbesondere Deutschland gehört mit zu den treibenden Kräften und hat sich mit dem WHO-Hub die Datenschaltstelle zur Pandemiekontrolle an Land gezogen. Um vor den bedenklichen Entwicklungen zu warnen, wären also die nationalen Vertreter und Parlamentarier anzusprechen und zur Rechenschaft zu ziehen. Allerdings ist zweifelhaft, ob bei einer Zustimmung von fast 500 Bundestagsabgeordneten zum Entschließungsantrag, der eine Ausweitung von Mandat und Befugnissen der WHO fordert, kritische Stimmen Gehör finden können.
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