Politiker können in Deutschland gem. "StGB", z. B. für Korruption - Vorteilsannahme § 331 StGB - Untreue § 266 StGB - Bestechlichkeit § 332 StGB, für strafbare Handlungen im Amt strafrechtlich verfolgt werden. Siehe auch: Bugwellen-Entscheidung BGH 1 StR 273/97. Parteien und ihre Mitglieder sollten zukünftig zur Mithaftung herangezogen werden können. Ganz besonders die Berufs- Politiker/-innen-haftung, muss endlich verschärft und umgesetzt werden.

In den letzten ca. 30 Jahren, sind geschätzt ca. 95% der Gesetze und Verordnungen, zum Nachteil der Bevölkerung und fast nur zum Vorteil von Lobbyisten entstanden. 

(Siehe die größten Lobbyistengruppen im Bundestag)

Es ist jetzt an der Zeit, diese Gesetze und Verordnungen gründlich unter die Lupe zu nehmen und auf Tauglichkeit zum positiven Nutzen für die Allgemeinheit zu analysieren/prüfen, sowie schon heute erkennbar, entsprechend deutliche Korrekturen vorzunehmen.

Der Souverän darf nicht länger zuschauen, wie die Gewaltenteilung durch die Politik mit Füßen getreten wird, und muss auf Einhaltung unseres Grundgesetzes bestehen, sowie eine ordentliche Trennung von Legislative, Judikative, Exekutive, herbeiführen. Politische Eingriffe/Beeinflussungen, Journalisten-Korruption "durch - die vierte (Staats)Gewalt", sollten zukünftig mit Freiheitsstrafe bis zu 10 Jahren bestraft werden können. 

Wer sich zu seinem Vorteil, um z.B. wieder auf die Wahllisten zu kommen, grundgesetzwidrig dem derzeitigen Fraktionzwang unterwirft, muss mit Freiheitsstrafe bis zu 10 Jahren bestraft werden können. 

Quelle Schuldenuhr

Geht es im größten Selbstbedienungsladen Europas wirklich demokratisch zu? Wenn das keine Vorteilsnahme / Untreue ist, was dann?

Quelle / Screenshot

Ein Übriges trägt das bestehende Mischsystem im Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern bei, da Kosten und Verantwortlichkeiten verschleiert werden. Niemand ist heute mehr imstande nachzuvollziehen, ob die gezahlten Steuern und Abgaben in diesem System auf kommunaler oder Landesebene in Projekte und Investitionen fließen, die dieser Ebene auch zugutekommen. Der Zusammenhang zwischen Leistung und Gegenleistung (Ursachen der Staatsverschuldung werden verschleiert, "Korruption/Vorteilsnahme § 331 StGB? Quelle!) wird aufgehoben.

Politiker und Beamtenvergütungen, Pensionen etc., sind an das allgemeine Lohn u. Rentenniveau anzupassen.

Sie mauern bis heute, im nicht mehr länger hinnehmbaren Umfang! 

Beschreibung Suchmaschine

Politikerhaftung bei Korruption, Vorteilsannahme, § 331 StGB - Untreue § 266 StGB, Bestechlichkeit § 332 StGB, im Amt, endlich Strafrecht Umsetzung.

Quelle: https://gegenwart-seit-1945.blogspot.com/2023/07/gesetze-mussen-jetzt-endlich-wieder.html

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Bestehende Gesetze müssen jetzt endlich wieder Beachtung und Anwendung finden, Stichwort: "Politikerhaftung"! Politiker können in Deutschland gem. "StGB", z. B. für Korruption - Vorteilsannahme § 331 StGB - Untreue § 266 StGB - Bestechlichkeit § 332 StGB, für strafbare Handlungen im Amt strafrechtlich verfolgt werden. Siehe auch: Bugwellen-Entscheidung BGH 1 StR 273/97. Parteien und ihre Mitglieder sollten zukünftig zur Mithaftung herangezogen werden können. Ganz besonders die Berufs- Politiker/-innen-haftung, muss endlich verschärft und umgesetzt werden.
Quelle: https://gegenwart-seit-1945.blogspot.com/2023/07/gesetze-mussen-jetzt-endlich-wieder.html