Sonntag, September 3, 2023
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Top Autokonjunktur
Am 28.8. veröffentlichte Ernst & Young (EY) eine Studie zur Automobilbranche, die in den Medien stark aufgegriffen wurde. Demnach erreichten Umsatz und Gewinn der größten 16 Autokonzerne der Welt neue Höchstwerte. Die Umsätze stiegen im zweiten Quartal 2023 gegenüber dem Vorjahr um 18 Prozent, die Gewinne gar um 31 Prozent auf etwa 40 Milliarden Dollar. Unter den drei margenstärksten Herstellern waren zwei deutsche: Mercedes auf Platz eins mit einer Gewinnmarge von 13 Prozent, BMW lag mit 11,7 Prozent auf Platz drei. Werfen wir daher einen Blick in die Bilanzen der beiden deutschen Premium-Autohersteller Mercedes-Benz und BMW.
Jahrhundertgewinne bei Mercedes-Benz
2022 war das beste Jahr für Mercedes-Benz in der Unternehmensgeschichte. Bei einem um 12% gegenüber dem Vorjahr von 150 auf 168 Milliarden Euro gestiegenen Umsatz wurde ein EBIT (Gewinn vor Zinsen und Steuern) von 20,5 Milliarden Euro erzielt. Das waren 28% mehr als im bisherigen Spitzenjahr 2021. Der Nettogewinn aus fortgeführten Aktivitäten nach Steuern betrug 14,8 Milliarden Euro, ein Plus von 34% Prozent gegenüber 2021.
In den Jahren 2011 bis 2020 hat das EBIT zwischen rund 4 und 14 Mrd. Euro gelegen, das Konzernergebnis nach Steuern zwischen 2,7 und 10,6 Mrd. Euro. Daran gemessen waren die beiden Corona-Jahre 2021 und 2022 also wirklich herausragend.
Wohin flossen die ungewöhnlich hohen Dividendenauszahlungen?
Entsprechend hat der Konzern 2022 auch die Dividenden erneut angehoben, und zwar von 5,0 auf 5,20 Euro pro Aktie. Das ist die höchste Dividende, die der Konzern jemals ausgeschüttet hat. Die Dividenden wurden Anfang Mai 2023 ausgezahlt. Da Daimler derzeit etwa 1,07 Milliarden Aktien hat, wurden also etwa 5,56 Milliarden Euro Dividendenzahlungen ausgeschüttet.
Wer bekam das viele Geld? Die größten Aktionäre von Mercedes sind die chinesische BAIC Group mit 9,98% aller Aktien sowie der chinesische Anleger Li Shufu, der über eine Holdinggesellschaft (Tenaciou 3) 9,69% an Mercedes hält. Also etwa ein Fünftel der Dividendenzahlung, etwa 1,1 Milliarden Euro, flossen an die beiden chinesischen Groß-Aktieninhaber. Drittgrößter Aktieneigentümer ist die Kuwait Investment Authority mit 5,57% aller Mercedes-Aktien. Ihr ginge Anfang Mai 2023 etwa 317 Millionen Euro zu. Weitere 47,37% oder 2,63 Milliarden Euro der Dividenden flossen an so genannte Institutionelle Investoren, das sind internationale Großanleger wie Blackrock, Vanguard, DWS usw.
Wer hat Gewinn und Wertschöpfung erarbeitet?
Mercedes-Benz beschäftigte 2022 im Jahresdurchschnitt etwa 171.000 Menschen. Die Lohn- und Gehaltssumme belief sich auf 16,5 Milliarden Euro. Die Beschäftigten sind die Menschen, die die Autos hergestellt haben, die die Wertschöpfung des Konzerns erbracht und für den Gewinn gesorgt haben. Hätte man die Dividende statt an die weit entfernt lebenden Aktionäre an die Werktätigen ausgezahlt, hätte jeder Mercedes-Mitarbeiter eine Lohnerhöhung oder eine Einmalzahlung von 33,7% bekommen können. Jede und jeder.
Hätte man gar den ganzen Nachsteuergewinn von 14,8 Milliarden Euro an die Beschäftigten ausgezahlt, hätte jede und jeder Beschäftigte 90% Prozent mehr Lohn und Gehalt haben können, also fast eine Lohnverdoppelung. Das ist natürlich unrealistisch, denn man sollte als vorausschauendes Unternehmen einen guten Teil der Gewinne als Eigenkapital einbehalten. Das hat Mercedes in der Vergangenheit auch gemacht. In der Regel wurden in den letzten sechs Jahren etwa 40 Prozent des Nettogewinns als Dividende ausgeschüttet.
Der Beitrag, den die Aktionäre leisten, besteht darin, dass man einmalig für einen Geldbetrag Aktien kauft und dann, solange das Unternehmen existiert, einen Dividendenstrom bekommt.]]>
Ja, wir brauchen den Widerstand gegen jene Machtkrake aus Finanz-, IT- und Pharmakonzernen, gegen den militärisch-industriellen Komplex und dessen Helfershelfer in Politik und Medien. Zu riskant wäre es, dem Global-Governance-Anspruch einer unipolaren Weltordnung nach dem Gusto der USA das Feld zu überlassen. Um das Schlimmste zu verhindern, müssen wir viele sein und an einem Strang ziehen. Aber wer sind eigentlich „wir“? Linke scheuen oft die Nähe von Patrioten und eher wirtschaftsliberal denkenden Menschen, die sich darum sorgen, dass die Regierung in Deutschland den Standort platt macht. Auch umgekehrt gibt es erhebliche Berührungsängste. Ist eine projektbedingte Kooperation etwa Klassenverrat? Ist der Querfront-Vorwurf in solchen Fällen berechtigt? Oder ist es schlicht strategische Vernunft, wenn verschiedene Lager, die einander sonst nicht immer grün sind, gemeinsam gegen einen derzeit gefährlicheren und mächtigeren Feind zu Feld ziehen ― wofür es erfolgreiche Beispiel in der Geschichte gibt? In einem Artikel hatte Susan Bonath vor „neoliberalen U-Booten“ (A) gewarnt (B), die sich mit Freiheitsrhetorik in elitenkritischen Diskursen breitmachten, in Wahrheit für eine soziale Agenda jedoch eher schädlich seien. Diether Dehm, ehemaliger Bundestagsabgeordneter der Linken und Künstler, widerspricht ihr in diesem Artikel als Marxist. Er fordert im Interesse einer wirkmächtigeren Aktionseinheit, Denk- und Milieugrenzen zu überwinden und eine neue Öffnung zu heimat-, aber auch zu marktorientierten Ampel-Kritikern.
So, wie die eine Community sämtliche Etagen und Tiefengewölbe des Imperialismus vom „Bilderberger“ Klaus Schwab nach dessen überschätztem Masterplan „Great Reset“ bis ins Kleinste durchgestyled wähnt, sieht die conträre Gemeinde in Bilderberg-Kritikern allzumeist rechte Verschwörungsmystiker. „junge-Welt“-(jw)-Chef Koschmieder verdächtigte gar Ken Jebsen (Kayvan Soufi Siawash) als eine Abart „profaschistischer Einfluss-Agenten“. Und ließ allen, die Jebsen nicht sofort abschworen, jw-Schreibverbot erteilen, so unter anderen Wolfgang Gehrcke, Klaus Hartmann, Rainer Rupp und mir.
Wie man hört, ging es Susan Bonath bei der jw auch nicht viel besser. Aber auch sie ist von Generalverdacht umgetrieben. Ihrer geht gegen hausbackene Neuauflagen marktideologischer Ladenhüter, die sie zu einer schlau kalkulierten Verschwörung von Libertären gegen Protestbewegungen aufwertet:
„Konzertiert unterwandern die neoliberalen Extremisten den Widerstand ― und kaum jemand stört sich daran.“
Wer damit gemeint sein dürfte, sind Publizisten wie Marc Friedrich, Markus Krall, Daniele Ganser, Jürgen Todenhöfer, Max Otte, Paul Brandenburg und ähnliche; ja selbst Ulrike Guérot wegen deren Bekenntnis zu einer „Republik Europa“.
Was hingegen Koschmieder bis Jebsen gemeinsam ist: den NATO-Aufmarsch gegen die russische Grenze nebst Verschärfung von Militär- und Handelsattacken gegen China überzeugend abzulehnen und stattdessen wieder preiswertes Gas aus Russland einzufordern. Was und wer also an einem breiten Bündnis gegen Pentagon und US-Weltherrschaft bastelt, ist von Zerwürfnis, Ab- und Vorverurteilung überschattet. Und über allen zusammen hängt dann noch das taz- und Spiegel-Damoklesschwert, als „Querfront“ und „profaschist-affin“ verbellt zu werden.
Und zu allem Überfluss befürchten hausbackene Sympathisanten mit SPD-Hintergrund noch kommunistische Unterwanderung des Wagenknecht-Lagers durch die DKP. Nur,]]>
Cornelia Betsch, eine der emsigsten Psycho-Manipulatorinnen für das Impf-Establishment und seinerzeit Mitglied im Corona-Expertenrat, leitet mit ihrer regierungstreuen Erfurter-Psychologentruppe den deutschen Zweig eines EU-Projekts namens Jitsuvax. Es erforscht und verbreitet psychologische Tricks, die Ärzte anwenden sollen, um Impfzurückhaltung zu überwinden.
Der vom Kampfsport Jiu-Jitsu abgeleitete Name des Fünfländerprojekts, das von der Universität Bristol geleitet wird, ist Programm. Denn wie beim Jiu-Jitsu soll der Gegner mit dessen eigener Kraft und seinen eigenen Waffen geschlagen werden. Allein das ist schon auf zwei Ebenen fragwürdig.
Zum einen, weil hier Menschen, die einer bestimmten Impfung gegenüber skeptisch sind, zum Beispiel gegenüber den experimentellen mRNA-„Impfungen“ gegen Covid-19, und dies öffentlich äußern, summarisch als „Gegner“ deklariert und behandelt werden. Ihnen werden generell niedere Motive und unlautere Mittel unterstellt, und außerdem, dass sie auf jeden Fall unrecht haben. Jedenfalls gibt es, soweit ich sehen konnte, nirgends einen expliziten Versuch zu unterscheiden, zwischen zu bekämpfenden unlauteren „Gegnern“ und Menschen, die aus guten Gründen oder irrtümlich skeptisch sind und entsprechend argumentieren, und zwar ohne unlautere Tricks.
Zum anderen, weil das Projekt durchgängig auf psychologische Manipulation setzt, also auf genau das, was man der Gegenseite einfach generell unterstellt. So versteht man offenbar das Jiu-Jitsu-Prinzip, den Gegner mit dessen eigenen Waffen zu schlagen.
Das von 2021 bis 2025 laufende Projekt wird mit 3,1 Mio. Euro von der EU gefördert. Die für den deutschen Teil verantwortliche Psychologin und Professorin für Gesundheitskommunikation Cornelia Betsch hat ihre fragwürdigen psychologischen Erkenntnisse unter anderem dafür genutzt noch 2022 eine allgemeine Impfpflicht zur Befriedung der Gesellschaft zu propagieren, was maßgebliche Teile der Regierung und das Parlament dann tatsächlich verfügen lassen wollten.
Wie sie arbeiten, beschreiben die Jitsuvax-Leute in ihrem ersten Jahresbericht von Mai 2022 so (übersetzt):
"In einer großangelegten, länderübergreifenden Umfrage unter Vertretern des Gesundheitswesens haben wir ermittelt, welche der in der JITSUVAX-Taxonomie aufgeführten Impfgegner-Argumente den Vertretern des Gesundheitswesens schwer zu vermitteln sind. Parallel dazu haben wir Daten von 1 250 Teilnehmern aus dem Vereinigten Königreich gesammelt, aus denen hervorging, welche Argumente die Öffentlichkeit am überzeugendsten findet. Diese Schritte halfen uns bei der Auswahl der Argumente, auf die wir uns konzentrieren wollten.
Das Team entwickelte maßgeschneiderte Widerlegungen für die ausgewählten Anti-Impf-Argumente, die im Rahmen von fiktiven Szenarien zwischen einem Vertreter des Gesundheitswesens und einem Patienten oder einem Mitglied der Öffentlichkeit vorgetragen werden. Wir werden die ausgewählten Gegenargumente in getrennten Experimenten mit Vertretern des Gesundheitswesens und mit Mitgliedern der Öffentlichkeit testen."
Die Manipulationswissenschaftler unterscheiden elf problematische persönliche Einstellungen als „Wurzeln“ der Impfskepsis, darunter Verschwörungsglaube, Misstrauen gegen Autoritäten, religiöse Einstellung und Beharren auf Autonomie. Es gibt für sie keine legitimen Gründe für Impfskepsis.
Wenn also jemand zu dem Schluss kommt,]]>
Die fehlenden Beweise sind jetzt jedoch aufgetaucht, zweifelsfrei, nämlich in Form einer Depesche des pakistanischen Botschafters in Washington nach Hause. Darin berichtete er nach einem Treffen mit Top-Vertretern des US-Außenministeriums (State Department), wie diese den Sturz von Premierminister Khan gefordert und bei Nichterfüllung Pakistan böse Zeiten in Aussicht gestellt hatten.
Der Inhalt der Depesche ist inzwischen rund um die Welt zur Kenntnis genommen worden, vor allem in den Ländern des Globalen Südens, denn für die internationale Gemeinschaft ist es ein Lehrstück über die weltweit weiterhin stattfindenden Regimewechsel durch das US-Regime. Nur die Qualitätsmedien der westlichen Wertegemeinschaft und Verteidiger der regelbasierten Ordnung haben standhaft die Depesche des pakistanischen Botschafters ignoriert. Deshalb habe ich diesem Artikel eine vollständige deutsche Übersetzung der Depesche beigefügt.
Den demokratisch gewählten pakistanischen Premierminister Imran Khan angesichts seiner immensen Beliebtheit in allen Schichten des Volkes zu stürzen, muss für die US-amerikanischen Strippenzieher „keine leichte Sache gewesen" sein und habe „organisierter Anstrengungen bedurft“, kommentierte der renommierte US-Professor Jeffrey Sachs in einer kritischen Analyse den inzwischen bewiesenen, nicht mehr verdeckten Regimewechsels durch Washington.
In diesem Zusammenhang sei unbedingt auf die wissenschaftliche Arbeit von Professorin Lindsay O'Rourke hingewiesen, die anhand offizieller, inzwischen freigegebenen US-Regierungsdokumente nachgewiesen hat, dass es in der Zeit des Kalten Krieges zwischen 1947 bis 1989 insgesamt 70 US-Regimewechsel-Operationen gegeben hat, von denen zum Großteil mit den USA befreundete und sogar verbündete Länder betroffenen waren. Davon fanden 64 verdeckt statt, was heißt, eine Spur in die USA war nicht erkennbar. 64 verdeckte US-Regimewechsel-Operationen in etwas mehr als 40 Jahren heißt: Ein Regimewechsel ca. alle halbe Jahre.
Allerdings hat die Untersuchung der der Wissenschaftlerin O'Rourke gezeigt, dass eine Regimechange-Operation nach der anderen sich früher oder später als Misserfolg herausgestellt und in vielen Fällen sogar zu Katastrophen geführt hat wie Destabilisierung der Gesellschaft, Bürgerkrieg und Terrorismus.
Wenn man jetzt das Buch von O'Rourke auf den neuesten Stand bringen würde, müsste man mindestens ein weiteres Dutzend von Regimechange-Operationen der Schurken in Washington hinzufügen. Von denen ist der Maidan-Aufstand 2014 in der Ukraine sicherlich der spektakulärste US-Operation und in seinen Konsequenzen die verheerendste. Allerdings hat auch der hinterhältige Regimewechsel in der Atommacht Pakistan das Zeug, nicht weniger schlimme Folgen zu zeitigen.
Nachdem der erste Schritt zur Entmachtung von Premierminister Imran Khan am 3. April 2022 mit Hilfe eines Misstrauensvotums im Parlament gescheitert war, wurde wenige Tage später, am 9. April, mit fadenscheinigen Begründungen und verwaltungs...]]>
Mit indischen Augen
Es hatte sich angedeutet, dass die USA ihre Politik gegenüber Niger ohne Absprache mit Frankreich betreiben, und ohne Rücksicht auf dessen historischen Ansprüche. Nun schreibt der indische Ex-Diplomat M.K. Bhadrakumar, „Die Revolution in Niger nimmt eine bonapartistische Wendung“(3).
Er meinte am 23. August, dass die andauernden Unruhen im westafrikanischen Staat Niger eine merkwürdige Wendung nähmen, die eine binäre Sichtweise von "Neokolonialismus und Imperialismus" versus "nationale Befreiung" nicht mehr zuließen. Nigers Putschisten würden den Vereinigten Staaten Avancen machen, und die russische Militärfirma Wagner PMC auf Distanz halten, - zumindest in der damaligen Phase des Machtwechsels.
Die Schnelligkeit, mit der Washington Kathleen FitzGibbon, eine Afrika-Spezialistin mit geheimdienstlichem Hintergrund, wie er betont, als neue Botschafterin in Niamey eingesetzt hat, signalisiere angeblich, dass die Diplomatie der bevorzugte Weg ist, wobei aber alle Optionen auf dem Tisch blieben.
Bezeichnenderweise stellte die Washington Post in einem Leitartikel fest, dass
"die beiden Armeen [der USA und Nigerias] in den letzten zehn Jahren eng zusammengearbeitet haben: Die Offiziere sind miteinander vertraut, und Nigers Generäle gelten nicht als antiamerikanisch".
Ebenso werde in der Mitteilung des US-Außenministeriums über Botschafterin FitzGibbon hervorgehoben, dass ihr eiliger Auftrag darauf abzielt,
"die Bemühungen um eine Lösung der politischen Krise in dieser kritischen Zeit zu unterstützen" und dass ihr "diplomatischer Schwerpunkt darin bestehen wird, sich für eine diplomatische Lösung einzusetzen".
Interessanterweise beschränke sich der Bericht auf die Forderung nach der Freilassung des gestürzten Präsidenten und seiner Familienangehörigen und ignoriere die frühere spezifische Forderung nach seiner Wiedereinsetzung. Der Bericht deute darauf hin, dass die US-Diplomatie ihr Netz weit auswerfe und sich nicht auf die Wirtschaftsgemeinschaft der westafrikanischen Staaten (ECOWAS) beschränke.
Am Vorabend der Ankunft von Botschafterin FitzGibbon in Niamey brachte die New York Times ein Interview mit Ali Lamine Zeine, dem designierten Premierminister von Niger. Mit Sicherheit, so der Ex-Diplomat, habe Zeine, der oberste zivile Beamte der Militärjunta, im Namen der Generäle gesprochen und sich an das westliche Publikum gewandt. Zeines Äußerungen deuteten darauf hin, dass die herrschende Kabale in Niamey ein schlauer Haufen sei, der auf lange Sicht eine direkte Zusammenarbeit mit den USA anstrebe. In der Tat sei die ECOWAS nach dem ersten persönlichen Treffen mit dem Putschisten General Abdouramane Tchiani am Wochenende selbst gespalten.
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Bis zum 26. Juli 2023 war das 26-Millionen-Einwohner-Land Niger ein wichtiger strategischer Verbündeter des Westens und zugleich der letzte afrikanische Staat im Inneren der Sahelzone mit einer demokratisch gewählten Regierung. An diesem Tag stürzten die Offiziere der nigrischen Präsidialgarde unter ihrem Kommandeur Brigade-General Abdourahamane Tiani den Präsidenten des Landes Mohamed Bazoum, setzten die Verfassung außer Kraft und lösten alle verfassungsmäßigen Institutionen auf.
Niger gehörte zu den 15 Mitgliedsstaaten der "Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS" (englisch: Economic Community of West African States). Weitere Mitgliedsstaaten dieses Bündnisses sind: Benin, Burkina Faso, Cabo Verde, Côte d'Ivoire, Gambia, Ghana, Guinea, Guinea-Bissau, Liberia, Mali, Nigeria, Senegal, Sierra Leone und Togo.
Der westafrikanische Staatenblock ECOWAS hat angedeutet, dass er nach diesem Staatsstreich gedenkt, im Niger zu intervenieren (siehe "The Indian Express" vom 9. August 2023)(1)
Der Niger, mit zwei fremden Militärmächten (USA und Frankreich) im Land, ist seit 1960 formell unabhängig von Frankreich, aber faktisch immer noch durch die Kolonialwährung CFA-Franc an Frankreich gefesselt.
Mit der CFA-Franc-Zone sind auch die ECOWAS-Länder(2) Benin, Burkina Faso, Guinea-Bissau, Mali, Côte d'Ivoire, Senegal und Togo verbunden.
Neun der 14 CFA-Länder gehören zu den am wenigsten entwickelten Ländern (Least Developed Countries). Die anderen haben häufig starke wirtschaftliche Einbrüche erlitten. Dies ist der Fall bei Gabun, Kamerun und Côte d’Ivoire. Nach den Entwicklungsindikatoren der Weltbank hatte Côte d’Ivoire, die größte Volkswirtschaft der Franc-Zone, im Jahr 2022 ein reales Pro-Kopf-BIP (2.430 $), das 20 Prozent unter dem Höchststand von 1978 lag (3.017 $).(3) Beim Niger lag das reale Pro-Kopf-BIP 2020 (545 $) ca. 15% unter dem von 1978 (638 $) - im Vergleich dazu Deutschland mit 50.795 $ und Frankreich mit realem Pro-Kopf-BIP von 44.853 $.(4) Den 14 CFA-Staaten brachte der feste Wechselkurs an den Euro 1994 nicht nur eine Abwertung von 50 Prozent ein, sondern sie haben auch jeden Zugriff auf 85 Prozent ihrer Währungsreserven verloren, die sie gezwungenermaßen bei der Agence France Trésor (AFT) hinterlegen müssen.(5)
Obwohl das "Französische Kolonialreich" seit 1980 endgültig Geschichte ist, existiert die Kolonialwährung CFA-Franc noch immer. Er bleibt Mittel und Ausdruck einer Politik, die Frankreich den Einfluss auf dem afrikanischen Kontinent sichert. Alle CFA-Staaten sind gleichzeitig rohstoffreich und hochverschuldet. Burkina Faso, Mali und Niger gehören trotz ihrer immensen Bodenschätze zu den ärmsten Ländern der Welt.
„Meine Generation versteht das nicht“(6),
sagt der 35-jährige Staatschef Burkina Fasos, Ibrahim Traoré. Dem entgegnet der US-amerikanische Politikwissenschaftler Michael Parenti:
„Ganz einfach! Arme Länder sind nicht unterentwickelt (englisch: underdeveloped), sondern überausgebeutet (englisch: overexploited)!"(7).
Am 18. Oktober 2022 verstieg sich EU-Chefdiplomat und Kommissionsvizepräsident Josep Borrell zu einer Metapher, die außerhalb der EU hohe Wellen schlug. An junge Diplomaten in Brügge gewandt sagte er: „Wir sind ein Garten, der Rest der Welt ist ein Dschungel”(8) und gab den künftigen Kommissionsvertretern mit auf den Weg: Sie sollen „in den Dschungel gehen, um den Park zu beschützen“(9), denn eine Festungsmauer allein reiche nicht. Europäische Werte müssten in die Welt hinausgetragen werden, sonst dringe das Chaos von außen in die EU ein. Prompt erklärte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, auf Twitter,]]>
Lädt man das Urteil des OVG Münster vom 17. März 2023 – 4 A 1986/22 von der Datenbank OpenJur herunter, bekommt man ein pdf-Dokument mit 29 eng bedruckten Seiten. Viel Mühe hat man sich in Münster gegeben, um die folgenden rechtlichen Aussagen zu begründen:
* Der Empfänger dürfe die Hilfsgelder nicht schon dann behalten, wenn er Lockdown-bedingten Umsatzausfall in entsprechender Höhe nachweisen könne. Das Geld diene nur dazu, einen Liquiditätsengpass oder eine wirtschaftliche Notlage zu überbrücken – die natürlich ihrerseits ebenfalls durch den Lockdown bedingt sein müssten.
* Wer die Soforthilfe bis zum 1. April 2020 »gegen 13.30 Uhr« bewilligt bekommen habe, habe das Geld außer für betriebliche Ausgaben auch für seinen Lebensunterhalt verwenden dürfen. Daran habe auch eine spätere Neuformulierung der Förderrichtlinien nichts mehr ändern können. Wer die Bewilligung später erhalten habe, habe demgegenüber für den Lebensunterhalt ALG II beantragen müssen.
* Das Land NRW hatte einen Liquiditätsengpass angenommen, soweit die Ausgaben im Förderzeitraum die Einnahmen überstiegen. Die Praxis, jene Hilfen zurückzufordern, die nicht benötigt wurden, um einen so verstandenen Liquiditätsengpass zu überbrücken, sei im Bewilligungsbescheid nicht angelegt gewesen und daher rechtswidrig.
Das Land NRW dürfe aber jetzt einen neuen Anlauf nehmen und von allen Empfängern den Nachweis fordern, wofür genau die Soforthilfen verwendet worden seien. Diese Entscheidung enthält für die Empfänger der Corona-Hilfen zwei gefährliche Fallstricke:
Zum einen erwartet das OVG Münster von den Empfängern offenbar, dass sie minütlich im Internet nach aktuellen Änderungen der Förderrichtlinien fahnden. Denn wie kam die Zäsur »1. April 2020 gegen 13.30 Uhr« zustande? Das Land NRW hatte eine Internetseite »Allgemeine Fragen und Antworten zur Antragstellung« bereitgestellt. Diese wurde zwischen dem 25. März und dem 31. Mai 2020 insgesamt 15-mal geändert. Die Förderrichtlinien mutierten also schneller als das Virus. Und ausgerechnet am 1. April 2020 gegen 13.30 Uhr – genauer ließ sich das offenbar nicht rekonstruieren – wurde jene Veränderung veröffentlicht, die es den Empfängern untersagte, Hilfen für den eigenen Lebensunterhalt zu beantragen.
Die Klägerin hatte im konkreten Fall Glück: Sie hatte die Hilfe am 1. April 2020 um 10.11 Uhr beantragt und am 1. April 2020 um 10.14 Uhr, also drei Minuten später, bekommen. Also alles klar vor 13.30 Uhr. Natürlich automatisiert – aber immerhin war es dem Wirtschaftsministerium NRW in dieser kurzen Zeit gelungen, das Antragsverfahren in dieser Weise einzurichten. Wie sieht es aber mit einem Antragsteller aus, der um 14.20 Uhr letztmals die besagte Frage-und-Antwort-Seite konsultierte, dann das Antragsformular ausfüllte, um 14.35 Uhr abschickte und um 14.40 Uhr den Bewilligungsbescheid erhielt? Ist er auf einmal ein Subventionsbetrüger, wenn er das Geld für Essen und Wohnen verbraucht? Nur weil er vor Antragstellung, also eine Viertelstunde später, nicht erneut die gesamte Internetseite noch einmal studiert hat? Vom OVG Münster hätte ein solcher Antragsteller vermutlich keine Hilfe zu erwarten. Und wird sich, wenn der Rückforderungsbescheid ins Haus flattert oder gar der Staatsanwalt sich meldet, mit Recht verschaukelt fühlen.
Zum anderen stellt das OVG Münster ausdrücklich klar, dass das Land NRW gute Chancen hat, die Hilfsgelder doch noch zurückzubekommen, wenn es ein neues Verfahren zur Berechnung derjenigen Mittel etabliert, die eben nicht zur Behebung einer wirtschaftlichen Notlage oder eines Liquiditätsengpasses...]]>
Anders als gedacht
Die Häufung von Fehleinschätzungen des westlichen Führungspersonals ist nicht zu übersehen. Immer öfter bringt die Wirklichkeit andere Ergebnisse hervor, als es nach Einschätzung der Propheten aus Medien und Politik hätte sein müssen. Die westlichen Geheimdienste waren vom Fall der Mauer ebenso überrascht wie vom schnellen Fall Kabuls. Der Krieg gegen den Terror hatte ebenso wenig die erwarteten Ergebnisse gebracht wie der provozierte Krieg in der Ukraine. Nicht die russische Wirtschaft zerbricht unter den Sanktionen, vielmehr schwächelt die westliche. Nicht Russland ist isoliert, sondern dem Westen gehen immer mehr alte Freunde von der Fahne.
Alles kam anders, als Experten wissenschaftlich berechnet und Geheimdienste analysiert hatten. Alles kam anders, als Medien und Politiker den Bürgern im Westen in Aussicht gestellt hatten. Die Welt hätte jedesmal eine bessere werden sollen gemäß den optimistischen Weissagungen all dieser unerschütterlich Überzeugten und gemäß den wissenschaftlichen Theorien all jener von Berufs wegen Zuversichtlichen. Und wie sieht sie heute aus nach all diesen politischen Geisterfahrten?
Die nächsten riskanten Reisen ins Ungewisse sind schon gebucht: Der Krieg mit Russland ist noch im vollen Gange, da wird schon der nächste Waffengang in der westlichen Öffentlichkeit als unausweichlich dargestellt – dieses Mal gegen China. In der Sahelzone scheint sich das nächste Gewitter zusammenzubrauen. Dort bilden sich Bündnisse, die sich von nationalen Konflikten zu regionalen ausweiten können. Überall hat der politische Westen als Brandbeschleuniger die Finger im Spiel, nicht als Friedensstifter.
Verblendet und rechthaberisch offenbart das westliche Führungspersonal seine Unfähigkeit, die Veränderungen in der Welt anzunehmen. Man hatte sich im Laufe der Jahrzehnte daran gewöhnt, dass der Rest der Welt nach der eigenen Pfeife tanzte. Man hatte das Kapital, den technologischen Vorsprung sowie die wirtschaftliche und militärische Macht, um den eigenen Interessen Geltung zu verschaffen. Man glaubte, dass das auf alle Zeiten so bleiben werde. Aber diese Zeiten sind vorbei. Dem politischen Westen fehlt die Fähigkeit, mit der veränderten Wirklichkeit zurecht zu kommen.
Nirgendwo wurde das deutlicher als bei der Einschätzung der Erfolgsaussichten der Ukraine im derzeitigen Krieg und den veränderten Kräfteverhältnissen zwischen Russland und der NATO. Ein weiteres Beispiel westlicher Verblendung ist die Berichterstattung über den Gipfel der BRICS-
Gemeinschaft in Johannesburg. Keine der Voraussagen, die in den westlichen Medien im Vorfeld breitgetreten wurden, passte zu den Ergebnissen am Ende des Gipfels.
Anders als in Wirklichkeit
Mit dem wirtschaftlichen Erstarken Chinas und besonders mit dem militärischen Russlands hat sich der Blick des politischen Westens auf die BRICS-Staaten geändert. Beide werden als Kern einer neuen gegen ihn gerichteten Blockbildung angesehen, um den herum sich immer mehr Staaten anlagern. Diese Sichtweise wird aus Äußerungen von Politikern des NATO-Lagers deutlich und bestimmt die Berichterstattung seiner Medien über BRICS im Allgemeinen und den Gipfel von Johannesburg im Besonderen.
„Wer nicht für uns ist, ist automatisch gegen uns“, ist die kindische Einstellung hinter diesem westlichen Block-Denken. An dieser Sicht prallen alle gegenteiligen Erklärungen von Vertretern der BRICS-Staaten ab.]]>
In der Ukraine läuft ein Stellvertreterkrieg zwischen den USA und Russland. Schon diese Aussage wird im Westen gerne bestritten, weil dort die Parole lautet, die Ukraine kämpfe für Demokratie und für ihre Unabhängigkeit. Der Westen führe keinen Krieg gegen Russland, er unterstütze lediglich den Freiheitskampf der Ukrainer gegen das böse Russland.
Dass diese Erzählung des Westens nicht stimmt, sondern von Politik und Medien nur für die „dumme Öffentlichkeit“ verbreitet wird, kann man belegen. Die USA haben Russland immer als Gegner gesehen, das galt auch für die Zeiten, in denen es offiziell gute Beziehungen zwischen Russland und dem Westen gab. Der Grund ist, dass die USA geopolitisch denken und alleine die Existenz eines so großen Landes, das mit seinen unermesslichen Bodenschätzen das Potenzial hat, sehr mächtig zu sein, war und ist für den Weltmachtanspruch der USA inakzeptabel.
Russland als Staat zerschlagen
Als Putin zu Beginn seiner Amtszeit im Jahr 2000 – als das Verhältnis zwischen dem Westen und Russland offiziell noch sehr gut war – vorgeschlagen hat, Russland könne in die NATO eintreten, wurde das von den USA umgehend abgelehnt. Stattdessen wurde die NATO in Richtung Russland erweitert, was nur dann einen Sinn ergibt, wenn die NATO-Erweiterung gegen Russland gerichtet war. Hätte man Russland als Freund angesehen, wie damals noch behauptet wurde, wäre die Erweiterung eines „Verteidigungsbündnisses“, das die NATO laut Eigenwerbung ja ist, bis an Russlands Grenzen unnötig gewesen, weil Russland ja ein Freund war. Oder man hätte auch Russland in die NATO aufgenommen, was aber auch nicht gewollt war.
Die USA haben in den 1990er Jahren, als Russland offiziell als Freund des Westens bezeichnet und sogar in die G7 aufgenommen wurde, die daher in G8 umbenannt wurden, in Russland Separatisten unterstützt, zum Beispiel die Islamisten in Tschetschenien, bei denen es sich übrigens nur in der Minderheit um Tschetschenen handelte, der Großteil waren eingesickerte Glaubenskrieger, die damals davon sprachen, zwischen dem Schwarzen und dem Kaspischen Meer einen „Islamischen Staat“ zu errichten. Kommt Ihnen der Begriff bekannt vor? Das ist kein Zufall.
Aber die USA haben auch andere separatistische Bewegungen in Russland unterstützt. Das Ziel der USA war es (und ist es immer noch), Russland – wie zuvor die Sowjetunion – in kleinere Länder aufzuspalten, die sich dann problemlos kontrollieren lassen, was mit dem großen Russland weitaus schwieriger war. Und natürlich ging es dabei um den Wunsch der US-Konzerne, die russischen Rohstoffe auszubeuten.
Das ist keinesfalls russische Propaganda, das wird in Washington (und inzwischen auch in der EU) offen gesagt, wobei davon gesprochen wird, Russland sei eine Kolonialmacht, die andere Völker unterdrückt. Russland, so ist die offizielle Formulierung im Westen, soll daher „dekolonisiert“, also zerschlagen werden.
Das ist offiziell die Politik der US-Regierung, die die 1976 vom US-amerikanischen Kongress gegründete Kommission über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (Commission on Security and Cooperation in Europe, CSCE) äußert. Sie hält dazu sogar Konferenzen ab, über die Konferenz von 2022, in der ganz offen die „Dekolonisierung Russlands“ gefordert wurde, habe ich hier berichtet. In der Kommission sitzen keine unwichtigen Spinner, der https://apolut.net/?p=142828
Am Mittwoch, dem 23. August 2023, stürzte in der Region Twer in Russland eine Privatmaschine ab, die dem Anführer der Wagner-Gruppe Jewgeni Prigoschin gehörte. Medienberichten zufolge soll er selbst sich an Bord befunden haben und bei dem Absturz gestorben sein. Momentan ist wenig bekannt, verlässliche Informationsquellen gibt es nicht. Daher kann über die Hintergründe nur spekuliert werden.
Am späten Nachmittag des vergangenen Mittwochs erschienen erste Meldungen vom Absturz eines Flugzeugs des Typs Embraer Legacy in der russischen Region Twer. Ziemlich schnell wurde klar, dass alle zehn Insassen, sieben Passagiere und drei Crewmitglieder, bei dem Absturz ums Leben gekommen waren.
Kurze Zeit später hieß es, dass es sich bei dem Flugzeug um die Privatmaschine des Führers der privaten Militärfirma Wagner, Jewgeni Prigoschin, handelte, und kurz darauf sprachen erste Meldungen davon, dass Prigoschin selbst an Bord gewesen und bei dem Absturz gestorben sei. Laut der russischen Luftfahrtbehörde Rosawiazija soll auch Dmitri Utkin, der eigentliche Gründer der Wagner-Gruppe, nach dessen Kampfname „Wagner“ das Unternehmen benannt ist, mit an Bord gewesen sein. Die Maschine war offenbar auf dem Weg von Moskau nach Sankt Petersburg, wo Wagner seine Geschäftszentrale hat.
Dabei ist der Hergang des Absturzes bislang alles andere als klar. Denn russische Medien hielten sich anfangs mit der Berichterstattung sehr zurück, und so sind die einzigen Quellen Augenzeugenberichte und Videos. Diese zusammengenommen ergeben allerdings nicht das Bild eines gewöhnlichen Absturzes. Das Flugzeug stürzte senkrecht zu Boden und brannte vollkommen aus. Augenzeugen berichten von mehreren Explosionen, sodass zunächst die Rede von einem Abschuss durch die russische Luftverteidigung war. Der russische TV-Sender Zargrad berichtete später, dass das Flugzeug in der Luft gesprengt worden sein soll.
Die örtlichen Behörden nahmen umgehend Ermittlungen auf. Sie untersuchten das Wrack und bargen die Leichen, untersuchten die Witterungsverhältnisse in der Region und die möglichen Ursachen des Absturzes, und sie wollen auch genetische Untersuchungen anstellen. Zudem gab es widersprüchliche Angaben über den Tod von Prigoschin. Während schon am Donnerstag erste Medien berichteten, dass sein Leichnam und der von Utkin identifiziert worden seien, hieß es noch am Freitag von westlichen Medien, dass der Leichnam Prigoschins eben noch nicht identifiziert worden sei. Dass er unter den Opfern ist, wird also lediglich aus dem Umstand gefolgert, dass sein Name auf der Passagierliste stand und Putin seinen Tod angeblich „indirekt“ bestätigt habe, indem er von Prigoschin in der Vergangenheit sprach.
Die verbliebene Führungsriege Wagners kündigte ein Krisentreffen an und setzte einen Notfallmechanismus in Gang, der schon seit langer Zeit für einen solchen Fall vorgesehen ist und das weitere Funktionieren der Gruppe gewährleisten soll. Vor dem Wagner-Hauptquartier in Sankt Petersburg kamen am Donnerstagabend viele Menschen zusammen. Sie legten Blumen und Kerzen nieder und drückten so ihre Anteilnahme aus. Wagner ist in Russland sehr populär, weil die Gruppe eine wichtige Rolle beim Krieg in der Ukraine ...]]>
Ich erinnerte mich, dass der gute Dirk Pohlmann vor etwa 10 Jahren einen Dokumentarfilm gemacht hatte, der sich mit Manipulationen der Amerikaner in Schweden beschäftigte. Der damals sehr umstrittene Film, umstritten im guten Sinne, trug den Titel: „Täuschung – Die Methode Reagan“. Das Deutsche Fernsehen zierte und zierte sich, uns diesen Film zu zeigen, der dann schließlich tief in der Nacht auf ARTE lief. Man wollte sicherstellen, dass so wenige Deutsche wie möglich diesen Film sahen. Ich bitte Sie daher jetzt, dafür zu sorgen, dass so viele Deutsche wie möglich diesen Film sehen. Aufklärung ist momentan die effektivste Form des Widerstandes. Ich habe mir den Film vor ein paar Tagen nochmals angeschaut. Sie müssen sich diesen Film anschauen. Unbedingt. Jeder Deutsche muss diesen Film sehen. Ein Meisterwerk von Dirk Pohlmann, einem der wenigen deutschen Journalisten, der wahrlich auch heute noch diesen Titel verdient. Bitte versprechen Sie sich selbst und mir, dass Sie sich den Film von Dirk Pohlmann anschauen werden. Suchen Sie ihn. Sie werden ihn finden. (Link zum Video: https://www.youtube.com/watch?v=rc0jThe2F4Q)
Die Grammatik der Macht
Wenn Sie eine Sprache lernen und verstehen wollen, dann müssen Sie die Grammatik der Sprache kennen. Wenn Sie Macht verstehen wollen, dann müssen Sie die Grammatik der Macht lernen. Denn es gibt diese Grammatik der Macht. Macht entsteht doch nicht aus Zufall. Macht heutzutage ist ein unheimlich kompliziertes Konstrukt. Hunderttausende von Menschen arbeiten an diesem schändlichen Meisterwerk. Denn das ist es leider. Daher ist es so schwer von den Menschen zu durchschauen. Daher ist es so schwer, sich gegen die hinterhältigen Manipulationen dieser Macht zu verteidigen. Der Film von Dirk Pohlmann gibt Ihnen die seltene Gelegenheit, hinter den Vorhang zu schauen. Und zu staunen.
Aber nicht nur das. Als ich mir den Film noch einmal anschaute, blieb ich an einer Stelle hängen. Und dann machte es „klick“ in meinem Hirn. Ich hatte ein „Aha-Erlebnis“. Da wurde doch der ehemalige amerikanische Verteidigungsminister James Schlesinger zum Thema Schweden befragt. Schlesinger fragte zurück:
„Welches Schweden? Das politische Schweden oder das militärische Schweden?“
Es gibt also zwei Schweden! Mindestens zwei. So wie es auch zwei Deutschlands gibt. Mindestens zwei. Und es gibt zwei Ausgaben von England, Dänemark und so weiter. Und dann wurde in dem Film erläutert, dass das neutrale Schweden bereits seit den 1960er Jahren Kontakte mit dem amerikanischen Militär und mit der NATO hatte. Obwohl das Land offiziell neutral war. Obwohl es neutral war!
Wie ist das möglich? Das ist nur möglich, weil es zwei Ausgaben von Schweden gibt. Das politische Schweden war neutral. Die Bürger dachten, Schweden sei neutral. Aber das militärische Schweden war nie neutral. Frage: Wen vertritt das militärische Schweden? Antwort: Das militärische Schweden vertritt die Interessen der Elite im Land. Das politische Schweden spielt währenddessen „Demokratie“ mit dem Volk. Ein Unterhaltungsprogramm mit aufgeregten Politikern und aufgeregten Medien, um das Volk unten zu halten. Was ja wohl auch die Aufgabe von Unterhaltungsprogrammen ist. Die deutsche Sprache ist sehr präzise.
Das militärische Schweden
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Mein Name ist Hermann Ploppa, und heute befassen wir uns mit den ersten Jahrzehnten der wohl wichtigsten Denkfabrik der Vereinigten Staaten von Amerika. Es geht um den Council on Foreign Relations, also dem Rat für Auswärtige Beziehungen. Klingt akademisch und harmlos zugleich. Doch der Council on Foreigen Relations ist vielmehr als nur eine außeruniversitäre Bildungseinrichtung. Wir werden bald verstehen warum.
Die USA ist von der Konzeption her eine offene Gesellschaft. Das heißt: Jeder Tellerwäscher kann zum Millionär aufsteigen. Keine Reglementierung hindert ihn daran. Damit dieser Fall aber tunlichst nicht eintritt, haben die Leute, die schon oben sind, allerlei trickreiche Vorrichtungen ersonnen, um unter sich zu bleiben und sich nicht von Emporkömmlingen an die Seite drücken zu lassen. Nach dem amerikanischen Bürgerkrieg Mitte des Neunzehnten Jahrhunderts hatte sich eine Elite durchgesetzt, die an der nördlichen Ostküste der USA mit Schwerpunkt in New York und Boston zuhause ist. Diese Elite ist weiß, protestantisch und sieht die Kultur Englands als ihre geistige Heimat an. Sie hat ihre eigenen Schulen und Universitäten gegründet, wo nur der eigene Nachwuchs gefördert wird. Exklusive studentische Verbindungen garantieren, dass die Absolventen der Eliteausbildung von ehemaligen Absolventen gleich in die richtigen Karrieregleise geschubst werden.
Jene Seilschaften treffen für die Gesellschaft wichtige Entscheidungen. Am liebsten in Herrenklubs, am Rande von Jagd oder Golfspiel. Was nun dieser informellen Seilschaft ihre besondere Macht verleiht, ist der so genannte „Drehtüreffekt“. Das heißt: ein Elitemensch wechselt ohne größere Probleme aus einer Leitungsfunktion in der Industrie in eine solche beim Militär, der Politik, den Medien, dem Geheimdienst, der Wissenschaft, oder sogar der Kirche. Mithilfe dieser Rotation ist es möglich, mit extrem wenig Elite-Personal schnell und geräuschlos eine bestimmte Richtungsentscheidung für die gesamte Gesellschaft durchzusetzen.
Diese Drehtür setzt natürlich eine unbekümmerte Verwischung der Grenzen zwischen Privatwirtschaft und Regierung voraus. Das, was sich in Deutschland gerade als „Öffentlich-Private Partnerschaft“ durchsetzt, ist in den USA spätestens nach der Etablierung von Trusts und Kartellen, also etwa seit dem Jahre 1900, eine Selbstverständlichkeit. De facto herrschte jene kleine Ostküstenelite. Ihr Selbstverständnis kann man als „paternalistisch“ bezeichnen: Das Volk ist dumm und weiß nicht, was ihm gut tut. Eine auserlesene Elite muss für den Pöbel das Denken übernehmen. Schon vor dem Ersten Weltkrieg wurde von oben nach unten die ganze Gesellschaft geordnet nach den Vorstellungen jener „chosen few“, der wenigen Erwählten, aus den großen Banken und Industriekartellen.
Der wichtigste Denker des Council on Foreign Relations, Walter Lippmann, hat das Credo der Bevormundung in dankenswerter Offenheit dargelegt. Das Volk sei desinteressiert und zu ungebildet, um die Feinheiten der Außenpolitik zu verstehen. Die Parlamentarier wiederum seien nur daran interessiert, ihre Wählerklientel zu befriedigen. Deswegen müsse eine kleine Elite die Datenfülle verarbeiten, verdauen, und das Verdaute dann dem gemeinen Volk und den Volksvertretern so vereinfacht zur Entscheidung vorlegen, dass diese nur noch mit „ja“ oder „nein“ zu antworten hätten:
„... das allgemeine Interesse ... kann nur durch eine spezialisierte Klasse verwaltet werden, deren persönliche Interessen über lokale Themen hinausreichen. Diese Klasse ist befreit von Verantwortung, denn sie agiert aufgrund von Informationen, die nicht Eigentum der Gemeinschaft sind; in Situationen, die das breite Publikum gar nicht begreift ... die Männer, die aktuell gerade die Macht ausüben, versagen nicht etwa dabei, den Willen des Volkes widerzuspiegeln,]]>
Der vorliegende Aufsatz gibt zum großen Teil Aussagen des Buches: „Das Ende des Wirtschaftswachstums“ wieder, das gerade erschienen ist. (1)
Schlechte Konjunkturdaten
Die schlechten Konjunkturdaten zu Deutschland wollen nicht abreißen. Am 25. August meldete das Münchner ifo-Institut, dass sich die Stimmung in der deutschen Wirtschaft weiter eingetrübt habe. Sie sei nun vier Monate in Folge zurückgegangen. Die Einschätzung der aktuellen Lage werde von den Chefetagen der deutschen Wirtschaft nun so schlecht eingeschätzt wie zuletzt im August 2020. Der Pessimismus habe in den Unternehmen zugenommen, „die Durststrecke der deutschen Wirtschaft verlängert sich.“ (2)
Das reale deutsche Sozialprodukt lag im zweiten Quartal 2023 leicht unter dem Wert vom ersten Quartal 2022. Seit fünf Quartalen stagniert also die deutsche Wirtschaft.(3) Für das Gesamtjahr 2023 wird von Experten eine leichte Wirtschaftsschrumpfung von 0,3 Prozent erwartet, für 2024 ein reales Wachstum von 1,2 Prozent.(4) Der Euroraum soll 2023 um 0,9 und 2024 um 1,5 Prozent wachsen(5), die Weltwirtschaft um 2,1 Prozent 2023 und 2,4 Prozent 2024.(6) Wird bald wieder alles gut? Kommt bald wieder das langjährige Wirtschaftswachstum?
Das Ende des Wirtschaftswachstums
Nein. Die Zeiten ständigen realen Wirtschaftswachstums dürften in den meisten Industrieländern und einigen Entwicklungsländern vorbei sein. Wir sind schon längst in einer säkularen Wende. Für den Großteil der Bevölkerung dürfte es künftig kaum mehr reales, wohlfahrtssteigerndes Wirtschaftswachstum geben, vermutlich sogar eine Schrumpfung. In einigen Industrie- und Entwicklungsländern ist dies bereits seit etwa 10 bis 20 Jahren für einen Großteil der Bevölkerung der Fall, beispielsweise in Großbritannien, Italien, Brasilien, Südafrika, Japan, Mexiko, Deutschland und den USA und sicher auch in einigen anderen Ländern. (7)
Gründe
Im Wesentlichen gibt es dafür drei Gründe: erstens abnehmende Gesundheit, vor allem wegen zunehmender Zivilisationskrankheiten und steigender Umweltbelastungen, zweitens zunehmende Ungleichverteilung sowie drittens sinkende Moral- und Ethikstandards beziehungsweise abnehmendes Vertrauen.
Gesundheit und Umwelt
Ein Blick auf die Entwicklung der Zivilisationskrankheiten in den letzten Jahrzehnten sowie insbesondere auf die Gesundheit unserer Kinder zeigt uns erschreckend, wie stark chronische Krankheiten auf dem Vormarsch sind, wie sehr die Resilienz, die körperliche und geistig-seelische Widerstandskraft der Menschen abnimmt. Dadurch müssen wir immer mehr Ressourcen dafür aufwenden, gesund zu bleiben oder wieder gesund zu werden.
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Ein 2021 gegründetes Netzwerk aktivistischer Journalisten hat Leitlinien und einen Kodex für den Klimajournalismus erarbeitet, die viele Journalisten und sogar Medienhäuser unterschrieben haben. Besonders stark vertreten ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk. Mit traditionellem Journalismus haben diese Leitlinien wenig gemein, um so mehr mit Meinungsmanipulation und Aktivismus.
Kürzlich habe ich über einen sehr fragwürdigen „Leitfaden für Medien“ für die Klimaberichterstattung berichtet, mit einem Vorwort von ZDF-Wettermoderator Özden Terli, das seinerseits sehr fragwürdige Aussagen enthält.
Medien-Leitfaden von World Weather Attribution
Für Aufsehen hat auch eine Handreichung des WDR zur angemessen alarmistischen Wortwahl geführt, in der nahegelegt wird, statt objektiver Begriffe auf wertende und dramatisierende Begriffe wie Klimakrise, Erderhitzung und Klimaleugner zurückzugreifen.
Social-Media-Kachel des WDR
Etwa Nachforschung hat nun ergeben: Das kommt keineswegs aus dem Nichts, sondern ist Ergebnis einer konzertierten Aktion klimaaktivistischer Journalistinnen und Journalisten. Diese haben sich schon im Juli 2021 zu einem Netzwerk Klimajournalismus zusammengetan, um gemeinsam solche Dinge auszuhecken und umzusetzen.
Seit Sommer 2022 gibt es eine „Charta des Netzwerks Klimajournalismus“ für die angemessen alarmistische Klimaberichterstattung. Viele Journalisten haben diese unterschrieben, darunter auch Özden Terli und eine ganze Reihe Journalisten der ARD. Insgesamt sind es aus Deutschland 302 Journalistinnen und Journalisten, die offen unterschrieben haben. Etwa 150 aus Österreich kommen hinzu. Nichtöffentliche Unterschriften gibt es in unbekannter Anzahl.
Danach ist es Aufgabe des Klimajournalismus,
* das Ausmaß der Krise zu verdeutlichen, immer, nicht nur gebunden an aktuelle Ereignisse und über Ressortgrenzen hinweg,
* sich am „Stand der Wissenschaft“ zu orientieren und dabei „False Balance“ zu vermeiden, also das Zuwortkommenlassen von Minderheitspositionen,
* als Faktum anzuerkennen, dass Kolonialismus und Wachstumsparadigma Ursachen der Klimakrise sind,
* eine „irreversible Katastrophe“ vorauszusagen, wenn die Verantwortlichen in den nächsten Jahren nicht entschieden handeln,
* die Klimakrise zur Bedrohung für Demokratie und Grundrechte zu erklären,
* das Pariser Klimaabkommen von 2015 und das „Klima-Urteil“ des Bundesverfassungsgerichtes von 2021 als (nicht zu hinterfragende) Richtschnur und Leitplanken zu nehmen,
* und dadurch den Erhalt der Lebensgrundlagen für „alle Lebewesen auf diesem Planeten“ zu sichern.
Mit anderen Worten: wegen der Wichtigkeit des Anliegens ist jedes Mittel recht, um aufzurütteln und Druck zu machen, auch jegliche Übertreibung. Es werden mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch dann noch sehr viele Lebewesen auf diesem Planeten leben, wenn es den Menschen zu heiß geworden sein sollte.]]>
Jaja, die Welt ist auch in der letzten Woche nicht schöner und besser geworden. Da tagt mit dem Staatenbund BRICS im südafrikanischen Johannesburg sozusagen die Oppositionsfraktion zur weisen Weltregierung in Washington. In der Sahelzone bahnt sich derweil ein neuer Stellvertreterkrieg zwischen Weltregierung und Weltopposition an. Im Fleischwolf Ukraine wird gerade der letzte Volkssturm an die Front geschickt. Und irgendjemandem ist es tatsächlich gelungen, auf dem Staatsgebiet der russischen Föderation ein Flugzeug mit den Chefs der Söldnertruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin und Dimitri Utkin, vom Himmel zu schießen und die beiden Herren zu töten.
Letzteres Ereignis ist wahrscheinlich das buchstäblich Explosivste dieser Woche. Denn jetzt geht das Verdächtigungskarussell los: war es der russische Geheimdienst? Waren es ukrainische Terroristen? Erst vor kurzem ist es ukrainischen Attentätern gelungen, völlig unbehelligt inmitten Russlands eine Drohne aus dem Koffer zu holen und damit zwei moderne russische Kampfjäger in die Luft zu sprengen. Um dann genauso unbehelligt in aller Gemütsruhe wieder zu verschwinden. Und nichts ist gefährlicher als dieser Schwebezustand, wo nicht klar ist, wer sich für die Tat verantwortlich zeichnet. Hier kann aus dem Flügelschlag eines Schmetterlings ein Tsunami entstehen.
Doch während all diese grässlichen Gewaltakte stattfinden, gärt es immer vernehmlicher im Heimatland der weisen Weltregierung, in Washington nämlich. Mittlerweile ist eine Mehrheit der US-Bürger nicht mehr bereit, noch weiteres Geld in den vernichtenden Krieg in der Ukraine zu stecken <1>. Denn das Geld fehlt an allen Ecken und Enden. Straßen und Brücken verrotten. Armutsviertel verelenden noch mehr und sie sind schutzlos sich selber überlassen. Menschen verlieren ihren Job und stürzen in wenigen Wochen in die Obdachlosigkeit. Es gibt zu viele Waffen im Land. Jeder kann mit einer entsicherten Pistole durch die Einkaufsmeile spazieren. Die National Rifle Association, also die Lobby-Organisation der Waffenindustrie, ist in den USA so mächtig wie bei uns der ADAC. Immer wieder richten Psychopathen an öffentlichen Schulen Massaker an. Die Drogen- und Tablettensucht hat solche Ausmaße angenommen, dass Präsident Trump bereits für die USA den Notstand ausgerufen hatte <2>. Und seitdem die Gefängnisse in den 1970er Jahren privatisiert wurden, hat sich die Anzahl der Gefängnisinsassen um den Faktor zwölf vermehrt. Waren es 1970 noch etwa 200.000 Gefängnisinsassen, so sind es heute etwa zweieinhalb Millionen Häftlinge <3>.
Widerstand ist zwecklos. Schon vor über vierzig Jahren ließ der damalige US-Präsident Ronald Reagan streikende Arbeiter wie Verbrecher in Handschellen vorführen. Die Gewerkschaften sind von den Konzernen eingerichtet, werden von Geheimdiensten kontrolliert und ihre teilweise auf Lebenszeit inthronisierten Funktionäre verstehen sich als die rechte Hand der Konzernchefs. Bürgerproteste, zum Beispiel gegen Fracking-Anlagen, werden von der Nationalgarde mit schwerster Artillerie auseinander getrieben. Bildungsangebote sind rar. Linker Widerstand endete in Massakern, auf dem elektrischen Stuhl oder in der Nervenmühle der McCarthy-Inquisition. Sozialhilfe wie bei uns gibt es im Land der unbegrenzten Möglichkeiten nicht. Wer einen Job ergattert hat, wird jede Form von Widerspruch oder auch nur leiseste Anzeichen einer ei...]]>
Dieser Kommentar ist den EBE gewidmet, obwohl sie ihn nicht brauchen.
Es gibt sie
In den USA wurden vor dem US-Repräsentantenhaus hochrangige Geheimdienstmitarbeiter und Piloten der US-Airforce befragt und sie haben Erstaunliches von sich gegeben (1). In der UFO-Szene und den Exobiologen wird dies als ein echtes Ereignis gefeiert, in dem die USA endlich offiziell zugegeben haben, dass sie im Besitz von UFO’s und sogenannten Außerirdischen seien. Sie, die USA, versuchen anhand der außerirdischen Technologie Fortschritte für die eigenen Technologieentwicklungen zu erzielen. Auch im Mainstream war von dieser Sensation zu hören. Allerdings streitet das Pentagon eine UFO-Bergung ab, so die Tagesschau vom 29.07.2023 auf Tagesschau.de (2). Jetzt könnte man dagegen einwenden, dass das Pentagon selbst offiziell davon keine Kenntnis hat, da solche geheimen Projekte gerne fernab von den offiziellen Organisationen der USA geleitet werden. Man nennt sie daher schwarze Projekte, Black Projects. In diesem Beitrag will ich nicht weiter darauf eingehen, was in der Anhörung im US-Kongress gesagt wurde. Lieber will ich den Fragen nachgehen, ob es sich bei den Enthüllungen um eine informationale Operation, einer medialen- und psychologischen Operation handelt.
Vorweg will ich hier zum ersten Mal veröffentlichen, dass ich selbst im Jahr 1996 mehrere Wochen lang sogenannte UFO’s gesehen habe. Spektakulär waren für mich zwei Sichtungen. Bei der ersten UFO-Nahsichtung sah ich einen golden ovalen Lichtball, direkt über den Baumkronen des Waldes. Als wenn jemand das Licht ausknipst, so nahm ich seinen Wegflug wahr. Er war ca. acht Meter im Durchmesser. Dann sah ich eine riesige Plattform, so groß wie ein Fußballfeld und ca. fünf Meter hoch, nahe und langsam an mir vorbeifliegen, absolut geräuschlos. Ich habe damals meine gesamten Sichtungen in einem Tagebuch festgehalten. Es waren zahlreiche.
Ich wurde damals den Verdacht nicht los, dass ich auf irgendeine Weise mit dem Phänomen verschränkt war. Ich war zu der Zeit mehrfach auf Reisen und sah auch dort diese Licht- und Bewegungsphänomene. Nach ein paar Wochen hörten sie genauso abrupt auf, wie sie begonnen hatten. Es gab dabei auch eine Erkenntnisvermittlung, die ich bis heute anwende und die mich nie im Stich ließ. Aus ihr entwickelte ich beim Selbstcoaching meine Sogtheorie im Vergleich zum Hamsterrad, im Sinne von erfolgreichem Handeln.
Am häufigsten sah ich Lichtpunkte, mal größer, mal kleiner, die in der Luft verharrten und sich dann plötzlich bewegten und wieder verharrten. Sie vollzogen oft Flugmanöver, die so irre waren, dass ich mir keinen irdischen Reim auf sie machen konnte. Sie glichen Sternen am Himmel. Alle Flugobjekte waren geräuschlos. Für mich steht fest, dass es sie gibt. Was es aber bedeutet, wenn die gesamte Weltöffentlichkeit mit ihren unterschiedlichen Kulturen, Religionen und Menschenbildern sich solchem bewusst würde, das steht auf einem anderen Blatt.
Die UFO-Forschung ist alt, noch älter sind die Sichtungen von Ufos. Sie umspannen alle Kulturen, Kontinente und Länder. Seit den frühen 1990er Jahren beschäftige ich mich mit diesem Phänomen. Ein Freund schenkte mir ein Buch von dem New Yorker Künstler Budd Hopkins mit dem Titel "Die unheimlichen Begegnungen in den Copley Woods". Dort wurde das Phänomen der Entführung von Außerirdischen beschrieben. Eine bis heute bizarre Welt, in der Menschen Dinge meinen wahrhaftig erlebt zu haben, die teilweise völlig spooky sind. Das gesamte UFO-Phänomen konfrontiert uns mit einer Physik, einer Biologie und einer Schöpfungskenntnis, die nicht unser Weltverständnis widerspiegelt,]]>
Im Gegensatz zum schnellen ukrainischen Sieg über die angeblich marode russische Armee, deren demotivierten Soldaten bereits beim ersten Kanonenschuss die Flinte ins Korn werfen und abhauen, ist die russische Armee nicht zusammengebrochen, sondern von Kriegsmonat zu Kriegsmonat immer stärker geworden, sodass sie heute die stärkste Kampfkraft seit dem Zweiten Weltkrieg hat. Seit Kriegsbeginn haben die Russen bereits zwei Mal die ukrainischen Streitkräfte samt Soldaten und Kriegsmaterial vernichtet. Jedes Mal wurden die Verluste mit neuen Waffen von der NATO und mit frisch rekrutierten Soldaten ersetzt.
In der zweieinhalb Monate alten, aktuellen Gegenoffensive der Ukraine, die sich durch einen seltsamen Mix von propagandistischer Vormarsch-Dynamik, aber tatsächlicher militärischer Stagnation auszeichnet, ist bereits der Großteil der dritten ukrainischen Armee auf dem Schlachtfeld vernichtet worden.
Auch die westlichen Wunderwaffen wie Leoparden, Marder, Bradleys usw. halfen nicht und wurden zum Leidwesen der deutschen Kriegstreiber von den Russen reihenweise zerstört, was das Exportgeschäft der deutschen Rüstungsindustrie nicht gerade fördert. Um den Nimbus der deutschen Wunderwaffen zu retten, schieben die deutschen Medien die ukrainischen Verluste der fehlerhaften Kampftaktik der Ukrainer in die Schuhe.
„Die Taktik der Gegenoffensive schlug fehl: die ukrainischen Truppen treiben die deutschen Panzer in den Ruin“,
titelte z.B. der Tagesspiegel. Die ukrainischen Sturmtruppen würden nach der amerikanischen Methode viel zu emotional vorgehen und die guten deutschen Maschinen viel zu nah an die russischen Schützengräben heranfahren. Vorwürfe dieser Art lassen vermuten, dass es inzwischen auch Zoff zwischen den Deutschen und den Ukrainern gibt, die allerdings schon wieder noch mehr Leoparden und Marder und Kampfflugzeuge verlangen. (1)
Während die Journalisten des Tagespiegel das tolle deutsche Material beweinen, sind die ukrainischen Verluste an Soldaten ungeheuer groß. Wegen der totalen Lufthoheit der Russen über dem Schlachtfeld, der haushohen Überlegenheit der Russen an Artillerie, Munition, Drohnen, elektronischer Kriegsführung und Waffen, sind auch die Verlustzahlen der Soldaten höchst unausgeglichen. Nach Schätzungen westlicher Militärexperten, die keine „Ukraine-gewinnt-Propaganda“ betreiben, kommen auf jeden toten russischen Soldaten acht ukrainische. Dieses Verhältnis hat sich in der aktuellen Gegenoffensive noch verschlechtert, weil die ukrainische Militärführung aus Angst, noch mehr westliche Wunderwaffen zu verlieren, ihre Infanterie ohne Schutz von Panzerfahrzeugen ins Feuer des Gegners jagt.
Die Zahl der ukrainischen Gefallenen seit Beginn der russischen Sonderoperation beläuft sich je nach Schätzung auf zwischen 250.000 und 300.000. Allein in der aktuellen Gegenoffensive sollen etwa 45.000 Ukrainer gefallen sein. Indikativ ist die Tatsache, dass in Kiew mit dem Bau eines neuen Militärfriedhofs auf einer Fläche von 266 ha begonnen wurde. Im Frühjahr war bereits ein Friedhof mit 100 ha Fläche und einer Kapazität von 250.000 Grabstellen fertiggestellt worden.]]>
Wir erinnern uns, warum das Militär überhaupt den Präsidenten gestürzt hatte, unterstützt, offensichtlich, von einer sehr breiten Mehrheit der Öffentlichkeit. Der Präsident, welcher gewählt worden war mit dem Versprechen, hart gegen den Terrorismus vorzugehen, hatte das Gegenteil des Wahlversprechens getan. Nachdem die Nachbarländer Mali und Burkina Faso westliche ausländische Truppen aus dem Land komplimentiert hatten, war Niger das wichtigste Land der Sahel-Zone verblieben, das noch französische und US-Truppen beherbergte. Und die westlichen „Helfer“ gegen den Terror hatten diesen Ländern vorausgesagt, dass nunmehr der Terrorismus natürlich zunehmen würde, da sie keinen „Schutz“ mehr durch dieses Militär hätten. Durch die russische Söldner-Truppe Wagner passierte aber das Gegenteil.
In dieser Situation verbrüderte sich der Präsident des Niger zur Überraschung und Wut seiner Bevölkerung und des Militärs mit den Terroristen. Er beherbergte sie im Präsidentenpalast, gewährte Amnestie für Massenmörder usw. Dadurch erhielt Boko Haram, die tödlichste Terrororganisation der Welt, schlimmer als der IS(2), defacto einen sicheren Zufluchtsort im Niger nach Terrorangriffen gegen Nachbarländer. Das konnte weder das Militär, noch die Bevölkerung akzeptieren. Und diese Tatsache ist auch der Grund, warum sofort, ohne zu zögern, und mit Begeisterung, die benachbarten Länder ihre Unterstützung für Niger zugesagt hatten.
Nun haben die Offiziere, welche den Präsidenten stürzten inzwischen eine zivile Regierung mit anerkannten Fachleuten eingesetzt und erklärt, den Präsidenten wegen Hochverrats anklagen zu wollen. Aber sofort wurde natürlich vehement im Westen dagegen Position bezogen. Böse Zungen behaupten, eine Rolle könnte spielen, dass ausländische Beamte in den Verrat verwickelt seien.
An dem Sturz des Präsidenten waren Offiziere beteiligt, welche Jahre, ja über Jahrzehnte eng mit den USA zusammen gearbeitet hatten, auf deren Offizierschulen gegangen waren, und sogar persönliche Freundschaften mit US-Offizieren unterhielten. Man darf annehmen, dass sie jederzeit hätten ein auskömmliches Leben in den USA führen können, hätten sie sich von dem Vorgang distanziert. Dass sie das nicht taten, deutet darauf hin, dass es keiner der üblichen „Militärputsche“ wegen Machgelüsten von Offizieren handelte, sondern um eine von der Bevölkerung getragene Revolution.
Und nun kommen wir zu den Hintergründen, warum trotz der offensichtlichen Absurdität eines Bruderkrieges in der Sahelzone, afrikanische Kreise dazu gezwungen werden, allen voran der Präsident von Nigeria, dessen Wahl derzeit noch angefochten wird, der eine Vergangenheit als Drogenhändler und Geldwäscher in den USA hat, und damit die ideale US-Marionette ist.
Eine indische Sicht
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Am zweitägigen Russland-Afrika-Gipfel in Sankt Petersburg (27./28. Juli 2023) hatten 49 afrikanische Staaten ihre Teilnahme zugesagt. Aus 17 Ländern reisten die Staats- und Regierungschefs persönlich an. Das waren deutlich weniger als beim ersten Gipfel 2019. Ursache dafür könnte die Revolte in Niger und die drohende Intervention des prowestlichen Staatenbunds ECOWAS sein. Absagen gab es aus Nigeria (Nigerias Präsident Bola Tinubu ist derzeit Vorsitzender von ECOWAS), Kenia, der "Demokratischen Republik Kongo", Ruanda und Sambia. Dabei waren neben Südafrika unter anderem Ägypten, Äthiopien, Mali, Senegal, Simbabwe und Uganda vertreten.(1) Zur Überraschung nahm auch Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin teil.(2)
Am 28. Juli wurde von Staats- und Regierungschefs der Russischen Föderation und der von den Vereinten Nationen (VN) anerkannten afrikanischen Staaten sowie Vertretern der Afrikanischen Union und der führenden Integrationsorganisationen Afrikas eine Erklärung abgegeben. Darin wurden die in der Erklärung des ersten Russland-Afrika-Gipfeltreffens (Sotschi, 24. Oktober 2019) formulierten Grundsätze und Ziele bekräftigt.
In der Erklärung wird eingangs hervorgehoben, dass die historischen und bewährten freundschaftlichen Beziehungen zwischen der Russischen Föderation und den afrikanischen Staaten weiterentwickelt werden sollen. Bei gegenseitiger vertrauensvoller Achtung sowie der Tradition des gemeinsamen Kampfes für die Beseitigung des Kolonialismus und die Herstellung der Unabhängigkeit der afrikanischen Staaten wird die wachsende Bedeutung der afrikanischen Staaten und der Afrikanischen Union als führende kontinentale Organisation in internationalen Angelegenheiten begrüßt. Sie spiegelt die zunehmende globale Rolle und den wachsenden Einfluss Afrikas als wesentlicher Pfeiler der multipolaren Welt wieder und bekräftigt die Notwendigkeit, sich gemeinsam gegen Neokolonialismus und doppelte Standards zu wenden. Den Staaten darf nicht das Recht genommen nehmen, souverän über ihre Entwicklungswege zu entscheiden. Es folgt das Bekenntnis zu den Grundprinzipien und Zielen der Charta der Vereinten Nationen, die sich dem Schutz und der Wahrung des Völkerrechts verschrieben haben, und die Betonung der Notwendigkeit, dass sich alle Staaten daran halten.
Dieser Abschnitt richtet sich diplomatisch geschickt gegen die seit Jahrzehnten von den USA gehandhabten Praktiken. Seit ihrem Bestehen intervenierten die USA 219 mal(3) militärisch in anderen Ländern. Regierungsputsche, die Ermordung politischer Führer, bunte Revolutionen, geheimdienstliche Operationen und seit 1991 hybride Kriege sind die Ausdrucksformen dieser imperialistischen Politik nach den Vorgaben von "Operations Other Than War" (OOTW). Seit dem Angriff auf die Weltmacht Spanien 1898 in Kuba und auf den Philippinen scheinen sich die Vereinigten Staaten nach innen und außen in einem permanenten Kriegszustand zu befinden. Sind sie nun dabei, diesen permanenten Kriegszustand auf Afrika und Europa auszudehnen? Nach dem Studium des Strategiedokuments TRADOC 525-3-1 "Win in a Complex Word 2020-2040" vom September 2014 muss man diese Frage leider mit ja beantworten.
In ihrem Dokument vom 28. Juli 2023 bekräftigen die Russische Föderation und die 17 afrikanischen Staaten ihre
„gemeinsame Verantwortung für die Gestaltung einer gerechten und stabilen Weltordnung, die auf den Grundsätzen der souveränen Gleichheit der Staaten, der Nichteinmischung in ihre inneren Angelegenheiten, der Achtung der Souveränität, der territorialen Unversehrtheit und des Rechts aller Völker auf Selbstbestimmung beruht, wie sie unter anderem in der Resolution 1514 (XV) der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 14. Dezember 1960 festgelegt sind, sowie auf der Notwendigkeit, die nationale Identität und die nationalen Ressourcen,]]>
Statt uns mit den schwersten Vorwürfen im Zusammenhang mit den Injektionen und dem nicht gewinnbaren Stellvertreterkrieg in der Ukraine ausgesetzten Politikern abzuplagen, werfen wir, die wir davon ausgehen, in naher bis mittlerer Zukunft mit den höchsten und allerhöchten nationalen und internationalen Auszeichnungen geehrt zu werden – das meinen wir zu 100-Prozent und ohne jede Ironie ernst –, stattdessen drei Blicke in diese 144. Ausgabe des Zeitungswunders in deutscher Sprache, das ohne Konzernvertrieb, Politbakschisch noch Großwesir die Bild am Sonntag in Qualität, Auflage und echter Verbreitung überholte, und noch immer jede Woche in der Nähe von zum Beispiel »Der Freitag« operiert: Die Wochenzeitung Demokratischer Widerstand (DW). Bald an jedem Kiosk und in jedem Haushalt!
I.
Niemand hat die Absicht, den Menschen Angst zu machen, gegen Russland Krieg zu führen, Deutschland abzuwirtschaften, die Demokratie abzuschaffen, den Großkonzernen alles zu geben, die Menschen totzuspritzen!
Von Hendrik Sodenkamp
Völliger Vertrauensverlust in unsere Regenten. Nur noch ein Bruchteil der Bevölkerung vertraut der Regierung, ihren Worten, ihren Taten und selbst ihren Absichten. Das bekommen nun sogar Meinungsforschungsinstitute mit.
Krisen, Krisen, Krisen, Alternativlosigkeit, Lügen, Verarmung, Mord, Sinnlosigkeit und Krieg: Die Luft wird immer dünner im Führerhauptquartier der Gegenwart, die Atmosphäre wird zunehmend paranoid: Hinter jedem Winkel soll ein Feind lauern. Offene Zensur bricht sich Bahn, siehe Seite 3 dieser Ausgabe mit der verbotenen Analyse des Biologen Markus Fiedler.
Die Machtbereiche der Geheimdienste wachsen. Geheimdienste, für die jeder fünfte Bürger kein Mensch, sondern »brauner Bodensatz« ist und die nun selbst ihren ehemaligen Chef verfolgen, siehe Seite 4 dieser Ausgabe. Die Republik bröckelt zusehends.
Einen Ausweg soll ihnen der Abschied von der Demokratie an sich bieten. Konzerne drängen weltweit zur Macht und schaffen sich mit WEF und EU, WHO sowie UN eine alternative Welt, in der sie sie ohne Rückkopplung an die Bürger von oben herab diktieren können. Denn das Volk, dieser »Bodensatz«, will einfach das Falsche: Frieden, Demokratie, Menschenrechte, Selbstbestimmung, ein angenehmes Leben. Und es erdreistet sich sogar, diese Versprechen einzufordern. »Deutschland will mehr Führung«, wird aus den desaströsen Umfrageergebnissen heraus gelogen, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) müsse noch weniger »rote Linien« kennen oder eben durch den Konzern-Aufsichtsrat ersetzt werden: Also Friedrich Merz von der Blackrock- CDU.
Doch auf den Straßen und Plätzen der Republik wird jede Woche klargemacht, was auch im Demonstrationskalender auf Seite 6 dieser Ausgabe zu lesen ist: Es geht hier nicht um Stilfragen, sondern darum, wohin wir geführt werden – in Krieg, Wahnwitz, Niedergang und Autokratie. Wir werden wie Kinder oder Häftlinge geführt, anstatt selber über unser Leben entscheiden zu können. Dagegen setzen die deutschen Demokraten seit dem 28. März 2020 ihr klares Nein (Seite 16) und ihr deutliches Ja für eine demokratische Zukunft unseres Landes. – Hendrik Sodenkamp ist Journalist, Verleger, Dramaturg und Konzertpianist in Berlin.
II.
»Rechtes Schwein« mit viel Humor
Der Preis der Republik wird an Uwe Steimle verliehen.
Laudatio von Klaus Müller
Als Schauspieler wurde Uwe Steimle durch die TV-Serie »Polizeiruf 110« bekannt.]]>
Nachdem in den deutsch-russischen Beziehungen einige Jahre lang Tauwetter eingetreten war und eine zunächst noch blasse Sonne des Friedens und der Prosperität die dunklen Wolken durchdrungen hatte, herrscht aufgrund des Krieges in der Ukraine nach dem 24. Februar 2022 wieder akuter kalter Krieg, der rasch in einen heißen Krieg übergehen kann. Nach wie vor werden existenzgefährdende Aggressionen geschürt, Russland wird permanent provoziert, und es sieht nicht danach aus, dass diese Jahrhunderttragödie bald ein Ende findet und sich die Völker Europas wieder auf ihre Gemeinsamkeiten besinnen. Derzeit ist das Gegenteil der Fall; starke zentrifugale Kräfte und divergierende politische Vorstellungen führen immer mehr zu Auseinandersetzungen, auch innerhalb der europäischen Staaten.
Ein Europa souveräner Staaten
Im Gespräch ist erneut ein mehr eigenständiges Europa souveräner Staaten (das sogenannte Europa der Vaterländer), also eine Abwendung von der US-affinen Politik, die zu ruinösen Verhältnissen geführt hat. Mit gigantischer Aufrüstung und einer Stärkung der NATO beginnen zu wollen, zeugt davon, wie verkorkst die Situation ist. Denn der von den USA geführte Nordatlantikpakt hat sich in den vergangenen Jahren von einem Verteidigungsbündnis zu einem Aggressionsbündnis entwickelt, das sich anmaßt, global im Sinne des monopolaren Anspruchs der USA zu agieren.
Um der Selbstständigkeit Europas willen das Hauptaugenmerk auf das Projekt einer europäischen Armee zu richten, erscheint ebenso verfehlt. Im Rahmen der NATO würde eine solche Armee letztlich den US-Militärs unterstehen, die dann uneingeschränkten Zugriff auf europäische Kampfeinheiten für ihre Interventionskriege hätten. Und außerhalb der NATO würde, nachdem die Briten aus der EU ausgeschieden sind, die Atommacht Frankreich dominieren.
Es geht um viel Wesentlicheres, nämlich um eine Neubesinnung und Neuordnung Europas. Und das lässt sich nicht in der neoliberalen Diktatur, mit der es die Bevölkerung zu tun hat, durchsetzen, nicht mit diesem Brüsseler Wasserkopf und den dort die Politik mitgestaltenden US-Netzwerken und etwa 12.000 Lobbyvertretungen, nicht in der herrschenden Aufrüstungshysterie, der wirtschaftlichen und militärischen Interventionspolitik und den Austeritätsvorgaben, die ärmere Länder in den Ruin treiben.
Dabei ist für die Neuordnung Europas, in der es nicht nur um Ökonomie, Technologie oder Militär gehen kann, eine Beteiligung Russlands unabdingbar. Denn ohne Russland wird es ein friedliches, prosperierendes Europas nicht geben. Insofern müssen sich alle Bemühungen der nächsten Zeit auf Vertrauen schaffende Maßnahmen, Verhandlungen und eine Aussöhnung mit Russland richten. Dazu gibt es fortschrittliche Bestrebungen in ganz Europa. Die entscheidende Frage wird sein, ob den Bekundungen Taten folgen und wie dieses zerrüttete Europa, wäre es dann unabhängiger, künftig gestaltet werden sollte.
Europäische Kultur
Umso wichtiger ist es, sich auf Gemeinsamkeiten zu besinnen, die die Völker Europas verbinden, und zwar unabhängig vom Willen und der Propaganda nationalistisch gesinnter Kreise. Diese Gemeinsamkeiten finden sich in der Kultur. Denn der geistig-kulturelle Austausch war niemals nur regional oder national beschränkt oder ideologisch eingeengt. Es gab Epochen in Europa, in denen die Grenzen durchlässiger waren als in unserer jüngsten Vergangenheit.
Von europäischer Kultur ist also die Rede, und wer davon spricht, meint für gewöhnlich die in den europäischen Ländern gepflegte Literatur, Musik, Malerei, Bildhauerei, Architektur usw. Dazu gehören im weitesten Sinne auch die Achtung der Menschenrechte, das Bildungswesen, Wohnbedingungen oder Essgewohnheiten, ja sogar Verkehrswesen, Kranken- und Altenversorgung oder der Umgang mit Strafgefangenen. Das alles nennen wir Kultur,]]>
Auch in dem neuen Pandemievertrag der WHO (3), der derzeit in Verhandlung ist und entweder noch in diesem, oder erst im kommenden Jahr verabschiedet wird, ist der „Kampf gegen Desinformation“ fest verankert. Der Pandemievertrag gibt der WHO, einer von reichen Oligarchen und Pharmakonzernen gesponserten Organisation, die Macht, weltweit Pandemien auszurufen, und für die Länder verpflichtende Maßnahmen vorzuschreiben, die diese umzusetzen haben. Tun sie das nicht, können Weltbank und IWF als Druckmittel ins Feld geführt werden. Dann werden Kredite verweigert und die Bonität der Länder herabgestuft. Ebenso kann die WHO selbst festlegen, was als „Desinformation“ oder „Fake-news“ anzusehen ist.
Diese werden schon länger problematisiert und immer wieder als demokratiefeindlich oder gesellschaftsschädigend bezeichnet. Im Laufe der angeblichen Coronapandemie wurde der Kampf gegen sogenannte Desinformation massiv ausgeweitet. Digitale Plattformen wie Facebook, Twitter oder Youtube haben alle Informationen konsequent gelöscht, die dem Märchen von einer Pandemie, den wirksamen Maßnahmen oder den sicheren „Impfstoffen“ widersprachen. Indes, dies könnte nur eine Vorschau gewesen sein auf das, was mit den neuen Gesetzen noch auf uns zukommt. Denn schon jetzt wird auch die Hitze, als Symptom des sogenannten „Klimawandels“ zu einem Gesundheitsproblem erklärt. Dazu hat das RKI eigens ein Hitzedashboard angelegt, das die Zahl angeblicher Hitzetoter darstellt, und das im kältesten Sommer seit Jahren. Der sogenannte Klimawandel wird bei der WHO schon länger als Gesundheitsbedrohung dargestellt, und so ist es nur folgerichtig, dass diese in der Bekämpfung seiner Auswirkungen auf den Plan tritt, und alle anderen Positionen zum Thema Klimawandel als „Desinformation“ einstuft, und damit zur Zensur auffordert. Schon seit Längerem werden auf Youtube Videos, die sich mit dem Klimawandel beschäftigten, „kontextualisiert“, indem darunter auf den Wikipediaeintrag zum Klimawandel verwiesen wird.
Digital Services Act, Medienfreiheitsgesetz und Pandemievertrag zusammen genommen eröffnen dann die Möglichkeit, nicht nur Informationen über grassierende Pandemien, sondern auch jeglichen Widerspruch gegen jedes aktuelle Narrativ vollkommen zu zensieren, zu löschen, und jene, die ihn äußern, zu überwachen und zu verfolgen. So werden nicht nur kritische Mediziner zensiert, verfolgt und sanktioniert, die eine andere Einschätzung zu einer Krankheit haben, als die Mehrheit, sondern auch alle, die der Erzählung von menschengemachten Klimawandel widersprechen, der Gender-Ideologie, der Erzählung zum Ukraine-Krieg oder jedem anderen zukünftigen Konflikt. Alles, was vom herrschenden Narrativ abweicht, steht damit auf der Abschussliste, jene, die sich kritisch äußern, können verfolgt und überwacht werden.]]>
