Samstag, Oktober 21, 2023
Klage gegen ARD-ZDF erfolgreich: Beitragsblocker siegt vor Landgericht München gegen “Zwangs-Beitrags”faschismus”service!
Neuer juristischer
Trick. Mit Erfolg gegen GEZ. Aktivist klärt auf. - Über 1 Million
Zwangsvollstreckungen, 16 Millionen Mahnbescheide wegen ARD ZDF
Beitragsservice.
Gesamtes Video/Quelle: https://odysee.com/@WolliRH:f/gez-stoppen-so-gehts!-schock-urteil-f%C3%BCr:7
Artikel: https://www.mmnews.de/politik/206275-schock-fuer-ard-zdf-klage-gegen-gez-erfolgreich
Beitragsblocker - 1. Hilfe gegen GEZ: https://www.keinrundfunkbeitragmehr.de/
Nachrichtenvergleich vom 21.10.2023, ARD bis ZDF unter Beobachtung: "Aktuelles - Zeitgeschehen, ehrlich, unzensiert, nachvollziehbar, ehrenamtlich - gemeinwohlorientiert: Zusammenfassung aus unabhängigen, freien Medien". https://gegenwart-seit-1945.blogspot.com/2023/10/nachrichtenvergleich-vom-21102023-ard.html
Lüneburg 18.10.2023: Das Landgericht München hat in der vergangenen Woche in einem Verfahren in 2. Instanz der Beschwerde einer promovierten Rechtsanwältin stattgegeben. Die Juristin hatte die Argumentation des Beitragsblockers verwendet, um die Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen wirksam zu verhindern. Die Klägerin hatte seit 2022 keine Rundfunkgebühren mehr bezahlt und gegen sämtliche Festsetzungsbescheide Widerspruch eingelegt sowie letztlich Klage erhoben. Die Klägerin hatte sich zusätzlich mit einer Beschwerde gegen die Eintragung im Schuldnerregister gewandt. Ihr Widerspruch war nun erfolgreich. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk, hier der Bayerische Rundfunk, hatte aufgrund des laufenden Klageverfahrens auf die weitere Vollstreckung ausdrücklich verzichtet. (mehr...)
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